Hartz IV und Bürgerrechte: Ist die FDP die bessere SPD?

Veröffentlicht: 16. Oktober 2009 in Politik
Schlagwörter:, , , ,

Man traut ja zurzeit seinen Augen nicht, wenn man über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Berlin liest: Erst einigen sich Union und FDP auf Verbesserungen für Hartz IV-Empfänger (was die große Koalition nicht hinbekommen hat), heute auch noch auf die Rücknahme der Internet-Sperren sowie Einschränkungen der Online-Durchsuchungen und der Nutzung der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung.

Da ist die FDP wohl doch nicht bei ihren Forderungen zu den Bürgerrechten umgefallen, wie vorher überall vorhergesagt wurde. Die SPD stimmte den Internet-Sperren zu – und allem anderen, was Schäuble & Co. vorgaben, auch -, bei der FDP lenken Merkel und Schäuble plötzlich widerstandslos ein. Ist Westerwelle einfach der härtere Verhandlungspartner oder war die SPD etwa tatsächlich vom Nutzen dieser massiven Einschränkungen der Freiheitsrechte überzeugt? Ich sage es nur ungern, aber langsam könnte man die Hoffnung haben, dass schwarz-gelb vielleicht sogar insgesamt eine bessere Politk machen könnte als rot-grün und schwarz-rot das in den letzten elf Jahren vorexerziert haben.

Denn was wird von diesen elf Jahren mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung in Erinnerung bleiben? Von den Schröder-Jahren neben einigen gesellschaftspolitischen Modernisierungen (wie Homo-Ehe und Staatsbürgerschaftsrecht) vor allem Hartz IV und Auslands-Kampfeinsätze der Bundeswehr – und ein verpatzter Atomausstieg, der gar keiner war (und deshalb jetzt auch problemlos von der neuen Regierung rückgängig gemacht werden kann), von der großen Koalition die Rente mit 67 und ansonsten vier Jahre Stillstand. Wenn in der neuen Koalition die Liberalen die Union bei der Inneren Sicherheit ausbremsen und umgekehrt die Union die unsoziale Arbeitsmarktpolitik der FDP verhindert, könnte die Bilanz in vier Jahren gar nicht so schlecht aussehen wie allseits befürchtet.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s