Absurdität, dein Name ist Arbeitsmarktpolitik

Veröffentlicht: 12. Februar 2010 in Politik
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Ich weiß nicht, 0b es einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem Zusteuern auf den Höhepunkt der Karnevalssession und den derzeitigen Diskussionen rund um Jobcenter und Arbeitslosenunterstützung gibt. Es wäre zumindest plausibel, wenn man sich vor allem das Theater anschaut, dass die Regierungsparteien gerade veranstalten. Es vergeht ja kaum ein Tag, an dem nicht eine neue Äußerung oder Forderung getätigt wird, die so wirkt, als käme sie direkt aus Absurdistan:

Die Streitereien um die Zukunft der Jobcenter versteht inzwischen wohl kein Mensch mehr. Erst erklärt das Verfassungsgericht die derzeitigen ARGEn für verfassungswidrig. Statt die Organisation der ARGEn zu verändern, will die Große Koalition daraufhin das Grundgesetz ändern. Im Prinzip sind alle dafür – Kanzlerin, SPD, Bundesländer -, bis auf die Unionsfraktion im Bundestag, die als Einzige mekt, dass das verfassungsethisch etwas merkwürdig wäre. Also platzt der Plan, und Merkel verschiebt eine Lösung auf nach der Wahl. Dann kommt von der Leyen mit einem Vorschlag ohne Grundgesetzänderung. Da sind dann plötzlich Koch und einige andere CDU-Ministerpräsidenten dagegen und legen ihr Veto ein. Jetzt verhandeln CDU und FDP auf einmal wieder mit der SPD über eine Grundgesetzänderung, damit bei den ARGEn alles so bleiben kann, wie es eh schon ist. Also, zielführende Politik sieht irgendwie anders aus.

Dass das ganze Konstrukt der Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen sowieso nicht funktioniert, interessiert dabei niemanden (mehr). Im Fernsehen treten dann irgendwelche Arbeitsmarktexperten auf, die behaupten, die ARGEn leisteten bisher gute Arbeit. Die sollten sich vielleicht mal in einer Großstadt wie Düsseldorf die ARGEn angucken. Wenn da effizient gearbeitet wird, ist Schilda wohl auch ein Beispiel für eine vorbildliche Verwaltung.

Als Nächstes urteilt das Verfassungsgericht, die Alg II-Sätze seien verfassungswidrig berechnet worden. U.a. weil Ausgabeposten wie Bildung ohne Begründung gar nicht berücksichtigt wurden. Es dauert nicht lange und erste Politiker von FDP und Union fordern, die Regelsätze müssten jetzt nicht etwa erhöht, sondern gesenkt werden. Ich bin dann mal auf die offizielle Begründung der Koalition gespannt, warum ausgerechnet Langzeitarbeitslose und deren Kinder kein Geld für Bildung bräuchten (die einzige ehrliche Begründung wäre ja, dass es in Deutschland eh keine Arbeitsplätze für sie gäbe, aber das wird wahrscheinlich die Regierung nicht sagen).

Und weiter geht’s: die FDP fordert Solidarität mit den Leistungsträgern, die ja schließlich so viele Steuern zahlen müssen (allerdings auch nur, wenn der Steuerberater nicht clever genug ist, und wenn es zu einem Bankkonto in Liechtenstein doch noch nicht reicht). Da werden die alten Grundwerte der Sozialdemokratie ganz neu interpretiert: Solidarität brauchen nämlich nicht etwa die Schwachen, sondern diejenigen, denen es eh schon gut geht. Genau, und die Krankenkassen zahlen bald auch nur noch für Gesunde. Und unser aller Westerwelle spricht von spätrömischen Verhältnissen, die uns drohen, weil bald niemand mehr arbeiten will.

Überhaupt dieses Menschenbild, das hinter diesen und ähnlichen Aussagen steckt: Arbeitslose sind nicht etwa arbeitslos, weil sie keine Arbeit finden, sondern weil es sich für sie nicht lohnt zu arbeiten. Und je höher die Stütze, desto mehr bleiben zuhause. So eine Sichtweise ist natürlich nur konsequent, denn inzwischen ist ja auch nirgendwo mehr von Arbeitslosen die Rede, sondern nur noch von Hartz IV-Empfängern. So als wäre das eine eigenständige soziokulturelle Gruppe: Es gibt halt Arbeiter, Angestellte, Selbständige und Hartzler, das sind die, die sich in ihrer Unterschichtsexistenz eingerichtet haben und eigentlich auch gar nichts Anderes machen wollen. Ein seltsamer Widerspruch ist dabei, dass Hartz IV einerseits als Synonym für gesellschaftlichen Abstieg gilt (und als Abschreckung für alle, die noch Arbeit haben), andererseits aber trotzdem noch für Neiddebatten taugt, nach dem Motto: Eigentlich geht’s denen doch noch ganz gut. In was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich?

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