Selbständig machen mit dem Jobcenter oder Bananenrepublik Deutschland

Veröffentlicht: 19. November 2012 in Allgemeines, Politik
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Es gab hier ja schon lange keine Beiträge mehr über meine Probleme mit der ARGE, mittlerweile als Jobcenter reinkarniert. Das lag vor allem daran, dass ich mich Anfang des Jahres mit einem Zeitschriftenprojekt selbständig gemacht und deshalb genug zu tun hatte. Der Brief, der mir diese Woche vom Amt ins Haus flatterte, und die dahinter stehenden Vorschriften sind allerdings so absurd, dass ich mich frage, ob ich den Verstand verloren habe oder wie sonst zu erklären ist, dass diese nicht längst vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt worden sind. Knapp acht Monate nach Ende des entsprechenden Bewilligungszeitraums ist dem JC nämlich eingefallen, dass das betriebliche Darlehen, dass ich mir in der Familie geliehen habe, um die Betriebskosten in den ersten Monaten aufzubringen (hauptsächlich die nicht unbeträchtlichen Druck- und Vertriebskosten der ersten Zeitschriftenausgabe) in voller Höhe als Betriebseinnahme gilt – und damit auf das weiter laufende Alg II angerechnet werden soll.

Da denkt man ja mit seinem gesunden Menschenverstand erst mal, kann nicht sein, ein offensichtlicher Fehler des Sachbearbeiters, vielleicht auch Gängelei, nach dem Motto: Wir versuchen mal, ob da was zu holen ist oder ob er’s merkt. Ein bisschen Googeln bringt aber die Erkenntnis, dass die Formulierung des JC zwar falsch ist, sich das rechnerische Ergebnis in Form einer saftigen Rückzahlungsforderung aber mit den Vorschriften konform zu gehen scheint. Im Juli 2011 wurde nämlich die Alg II-VO dahingehend geändert, dass jegliche Ausgaben, die mit einem betrieblich bedingten Darlehen bezahlt werden – vorher galt das anscheinend nur für solche, die man von der ARGE selbst gewährt bekommen hatte – nicht mehr als Betriebsausgaben abgesetzt werden können (das können lediglich noch die Tilgungsraten für das Darlehen). Wenn ich mir also 5000 Euro leihe, um die Startinvestitionen oder die Betriebskosten in der Anlaufphase der Selbständigkeit zu bestreiten, zählen diese Ausgaben nicht mehr als Betriebsausgaben – und erhöhen dementsprechend den (fiktiven) Gewinn um die gleiche Summe. Auch wenn ich in Wirklichkeit null Euro Gewinn erzielt habe, rechnet das JC also so, als hätte ich 5000 Euro erzielt. Und rechnet mir diese Summe auf meine laufenden Alg II-Bezüge an. Ich habe nun also die Wahl, ob ich sechs Monate hungere und meine Miete nicht mehr zahle oder ob ich das betriebliche Darlehen dazu verwende, meinen Lebensunterhalt zu bestreiten, was zur Folge hat, dass ich die Anfangsinvestitionen gar nicht zahlen kann bzw. schon insolvent bin, bevor ich das Unternehmen überhaupt gestartet habe. Denn ich kann ja das gleiche Geld nicht zwei Mal ausgeben. Das alles wohl gemerkt bei einer vom JC geförderten Unternehmensgründung.

Abgesehen davon, dass ein Darlehen schon rein logisch nie eine Betriebseinnahme sein kann, da es ja früher oder später zurückgezahlt werden muss, widerspricht dieses Vorgehen jeder betriebswirtschaftlichen Rechnung. Wieso sollten betriebliche Investitionen plötzlich den Gewinn nicht mehr verringern, nur weil sie mit geliehenem Geld finanziert worden sind? Alle Steuer- und Handelsgesetze der Welt ermitteln den Gewinn wohl nach der Formel „Betriebseinnahmen – Betriebsausgaben = Gewinn“, nur das SGB II nicht. Denn das hat bekanntlich mit Logik nichts zu tun, und wie wir jetzt wissen, auch nichts mit Mathematik.

Bezeichnend ist, dass für diese absurde Regelung wohl nicht einmal der Bundestag zustimmen musste, denn eine Verordnung wird ja vom Ministerium im Alleingang erlassen. Was nutzt es da, wenn das Bundessozialgricht festgestellt hat, dass betriebliche Darlehen nicht als Betriebseinnahmen angerechnet werden dürfen, wenn gleichzeitig die daraus getätigten Betriebsausgaben auch nicht zählen, was rechnerisch ja aufs selbe rauskommt? Vor der Existenzgründung erzählt einem sowas natürlich niemand, da sich sonst wahrscheinlich kein (Langzeit-)Arbeitsloser mehr selbständig machen würde. Und das wäre ja wieder schlecht für die Statistik. Ehrlicher wäre da doch, wenn einem die „Berater“ beim JC von Anfang an sagen würden, dass es nicht möglich ist, sich aus Alg II heraus selbständig zu machen (es sei denn mit einem Geschäftsmodell, bei dem es keinerlei Anfangskosten gibt, oder wo man gleich vom ersten Monat an Gewinne schreibt; solche dürften aber nicht allzu häufig existieren).

Seltsamerweise habe ich über diese offensichtlich skandalöse Vorschrift noch nie etwas in den Medien gehört, selbst im vom mir seit zwei Jahren abonnierten „Freitag“ nicht, der ja meist konträre Ansichten zum politischen Meinungsmainstream vertritt. Jetzt kann man natürlich immer noch argumentieren, dass es den Arbeitslosen in Ländern wie Russland oder Griechenland noch schlechter ginge, weil man da eben gar keinen dauerhaften Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung hat und eben nach ein paar Monaten ohne Job wieder zu seinen Eltern ziehen muss, um sich von denen durchfüttern zu lassen. Ein wirtschaftlich reiches Land wie Deutschland muss sich meiner Meinung nach aber schon fragen lassen, ob es sich solche Vorbilder suchen will oder ob es damit nicht seine grundgesetzlich verankerte Definition als Sozialstaat längst aufgegeben hat.

Kommentare
  1. daniela sagt:

    In den Medien ist das JC ja tatsächlich kein Thema mehr. Offensichtlich haben wir uns gut damit arrangiert, dass die Armut so verwaltet wird. Aber aktiv dafür zu sorgen, dass es überhaupt nicht besser werden kann… Sich das zu überlegen, da gehört schon einiges zu.
    Natürlich ist das auch nicht ganz richtig, schließlich gibt es genug CNC-Fräser-Stellen bei Zeitarbeitsfirmen. Nur schade, dass an der Uni nicht auch ein Seminar dazu angeboten wurde.

  2. Stefan sagt:

    Hallo, da dieses Thema ja immer noch präsent ist, möchte ich es jetzt noch kommentieren. Ich bin beim Jobcenter gelandet, da mein früherer Arbeitgeber nachdem ich krank geworden bin, mich am ersten Tag meiner Krankheit einfach von der Aok abgemeldet hat. Aber das ist eine andere Geschichte. Nun will ich mich gerne selbständig machen. Dies zögerte sich sowieso schon zwei Monate hinaus, da ich erst an fünf Terminen, einer pro Woche, zu einer Stelle musste, die die Tragfähigkeit meines Businessplans (18 Seiten), beurteilte. Jetzt kann ich, laut Jobcenter in München, 50 Prozent der Regelleistungen für weitere sechs Monate in Anspruch nehmen. Ich muss dazu eine genaue Gewinnprognose für die nächsten sechs Monate vorlegen. Wenn ich als Beispiel angebe, dass ich 1000 Euro jeden Monat verdienen werde, werden mir die 1000 Euro von meinen Leistungen vorher schon abgezogen, bzw., ich bekomme gar keine Leistungen. Wäre ja schön, wenn ich konstant die 1000 Euro einnehmen werde, aber wenn ich doch nichts einnehme? Das Schöne daran, nach 6 Monaten wird mit dem Jobcenter abgerechnet, dann erst kann ich als Nachzahlung, unter Anrechnung meiner Einnahmen, Leistungen nachbezahlt bekommen, muss aber zuviel erhaltene wieder zurückzahlen. Klingt alles sehr logisch oder? Außerdem muss ich vorher schon unterschreiben, dass sich die Selbständigkeit nach sechs Monaten rechnet und ich keine weiteren Leistungen in Anspruch nehmen werde. Außerdem sei dies alles sowieso sehr kompliziert, laut Jobcenter, was ich auch durchaus nachvollziehen kann. Fazit: Am Besten nichts machen und zu Hause versauern.

    • Medienjunkie sagt:

      Hallo Stefan,

      ja, die Absurdität der vorherigen Anrechnung von geschätztem Einkommen für die nächsten 6 Monate ist natürlich offensichtlich. Noch absurder wird’s, wenn das Amt dann NACH Ablauf der 6 Monate ein Jahr braucht, um zu viel angerechnete Beträge nachzuzahlen oder ihnen dann plötzlich einfällt, dass sie vor einem Jahr ein Darlehen hätten anrechnen sollen. Ich warte übrigens jetzt auch schon wieder vier Monate auf einen Bescheid auf meinen Widerspruch.

      Das mit den 50 Prozent der Regelleistung bezieht sich, glaube ich, auf das Einstiegsgeld, das zusätzlich zum normalen Alg II-Satz bewilligt werden kann. Du müsstest also deine bisherige Leistung + die 50 Prozent bekommen. Das mit dem Unterschreiben, dass du nach 6 Monaten kein Geld mehr vom Amt haben willst, habe ich allerdings noch nie gehört. Scheint mir auch nicht zulässig zu sein, denn wenn die Selbständigkeit nach 6 Monaten nicht tragfähig ist, müssen sie dir ja sowieso weiterhin Alg II zahlen.

      Dein Fazit fasst es treffend zusammen. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es im Grunde unmöglich ist, sich aus dem Alg II-Bezug heraus selbständig zu machen, es sei denn, es ist eine Tätigkeit, für die man so gut wie keine Investitionskosten braucht. Da kommen eigentlich nur freier Künstler o.ä. in Frage.

  3. Stefan sagt:

    Ich komme mir vor wie jemand der im Dreck liegt und versucht sich wieder aufzurichten, dem dann aber erst recht ins Gesicht getreten wird.

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