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NRW: Die Polit-Farce geht weiter

Veröffentlicht: 11. Mai 2010 in Politik, Uncategorized
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Ursprünglich wollte ich gestern noch schreiben, dass die FDP sich endgültig von ihrem Image als Umfaller-Partei gelöst hat, und die Grünen inzwischen auch in dieser Hinsicht ihre (un-)würdigen Nachfolger geworden sind. Zum Glück konnte ich den Gedanken nicht mehr an sinnvoller Stelle in meinem Artikel unterbringen. Denn heute zeigt sich, dass die „Liberalen“ natürlich doch noch jederzeit bereit sind, Parteitagsbeschlüsse und Wahlversprechen über den Haufen zu werfen, wenn die Aussicht besteht, sich doch noch ein kleines Zipfelchen der Macht zu retten.

Mit welchem Recht erdreistet sich diese Splitter- und Klientelpartei eigentlich, Parteien, die zwei bis sechs Mal so gut abgeschnitten haben, zu erpressen, mit wem sie sprechen dürfen und mit wem nicht? Die SPD steigt dann natürlich prompt auf die Offerten ein, da sind Hopfen und Malz endgültig verloren. Und am Ende bekommen wir dann eine Koalition, die niemand auf dem Schirm hatte und die kaum ein Wähler gewollt hat. Und der Retro-Mops FDP (eine wunderbare Wortschöpfung von Heribert Prantl) ist wieder obenauf.

Auf die Frage der taz „Reicht die Kraft für Rot-rot-grün?“ (Willkommen in der Wortspielhölle, liebe taz!) muss man wohl antworten: die Kraft würde vielleicht reichen, aber der politische Wille, wirklich etwas in diesem Land zu verändern, scheint bei der SPD einfach nicht vorhanden zu sein.

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Diesmal habe ich mich nach den ersten Prognosen wirklich gefreut. Nicht nur, weil die Linken in den Landtag von NRW gekommen sind, sondern auch für Hannelore Kraft und die Grünen, die mir dann doch wesentlich sympathischer sind als der Vergangenheitsminister mit dem Sprachfehler und der Herr Professor von der FDP. Die Freude hielt ungefähr eine Stunde an. Dann hörte ich, wie Frau Kraft weiterhin vermied, das Wort Linke auch nur in den Mund zu nehmen, und wie allenthalben schon von der großen Koalition gesprochen wurde. Eigentlich hatte ich gehofft, dass das Wahlergebnis genau so ausfällt, wie es jetzt ausgefallen ist. Aber seit einigen Jahren ist das ja keine Garantie mehr dafür, dass dann auch tatsächlich die Wunschkoalition kommt, selbst wenn sie eine Mehrheit hat.

Ich wusste dann im späteren Verlauf des Abends auch nicht mehr, was ich nun eigentlich noch hoffen sollte: dass Rot-Grün doch eine knappe Mehrheit bekommt, damit die CDU wenigstens von der Regierung fern gehalten wird, dass die CDU doch mehr Stimmen als die SPD bekommt, damit der Druck auf Kraft größer wird, doch den Linken den Vorzug zu geben oder, oder, oder…

Dabei wäre alles so einfach: Die Wahlprogramme von SPD, Linken und Grünen stimmen zu gefühlten 70 Prozent überein. Aber statt dass sie versucht, mit beiden eine Regierung zu schmieden, spielt die SPD lieber den Steigbügelhalter für die abgewählte CDU, auf die sie vorher fünf Jahre lang eingedroschen hat, mit der sich wesentlich weniger der eigenen Ziele durchsetzen lassen, und als dessen Partner die SPD noch dazu viel weniger Einfluss hätte als als stärkste Kraft (Achtung, Wortspielalarm!) in einem rot-rot-grünen Bündnis. Und alles nur aus einem Trotzreflex heraus, weil die Linken ja die bösen Schmuddelkinder sind. Mit zielorientierter Politik hat das nichts zu tun, eher mit Kindergarten.

Leider scheint die Linke mit ihrem Wahlplakat doch Recht gehabt zu haben: „Wer SPD oder Grüne wählt, wird sich hinterher schwarz ärgern.“ Ob im Saarland, in Thüringen oder nun in NRW: Egal, welche Partei die Wahl gewinnt, hinterher ist immer die CDU an der Regierung beteiligt. Die SPD beweist so einmal mehr ihre Unfähigkeit und Unwilligkeit zu einem wirklichen Politikwechsel. Die Grünen sind auch nicht besser, umwirbt deren Spitzenkandidatin Löhrmann doch schon am Tag nach der Wahl den Intimfeind FDP.  Eine Partei, die inzwischen so weltfremd und ewiggestrig ist, dass ihr zentrales Wahlversprechen Steuersenkungen selbst von der Mehrheit der eigenen Anhänger abgelehnt wird. (Einen treffenden Kommentar zur FDP und Schwarz-Gelb hat Heribert Prantl heute in der Süddeutschen.)

Aber machen wir uns nichts vor: Eine große Koalition bedeutet letztlich auch nichts anderes als fünf Jahre Stillstand, das haben wir im Bund gerade zur Genüge erlebt. So lange die SPD nicht endlich aus ihren Fehlern lernt, ist Stillstand aber vermutlich noch das Beste, was wir von unseren Regierungen erwarten können.