Gesine aus der Nachtindustrie

Plötzlich heißen wieder alle Gesine. Nicht nur die viel gescholtene Linken-Vorsitzende, sondern auch die der Grünen Jugend. Wobei die wohl eh schon fusioniert haben, wie Maybrit Illner als einzige Journalistin mitbekommen hat („Bündnis 90 / Die Linke“).

Nur eines der zahlreichen Anzeichen dafür, dass der Weg in den Kommunismus uns unmittelbar bevorsteht. Nicht nur, dass in Arabien plötzlich kapitalistische Ausbeuter vom Volk weggefegt werden, sogar Lidl stellt schon für seine Werbeprospekte  in vorauseilender Anbiederung an die zukünftigen Machthaber (das Proletariat!) Marx-Engels-Werke in seine Regale. Wenn ich sage, dass sich die K-Frage bald ganz konkret stellen wird, meine ich damit nicht, dass die SPD sich zwischen Steinmeier und Gabriel entscheiden muss. Kanzlerin wird dann schon längst Sarah Wagenknecht sein. Ob vor oder nach den Wahlen hat die Linke noch nicht abschließend entschieden.

Kampf den Konterrevolutionären!

Gibt es eigentlich irgendjemanden, der die „junge Welt“ ernst nehmen kann? Ich frage mich ernsthaft seit längerem, wie diese „Tageszeitung“ überhaupt überleben kann. Noch dünner als die taz und im Gegensatz zu dieser so links-dogmatisch, dass sie weitgehend unlesbar ist. Gestern hatte jemand im Café eine Ausgabe neben mir liegen gelassen. Auffällig war, dass ein zweiseitigerArtikel über Ernst Bloch mit Fotos illustriert war, auf denen DDR-Ministerpräsident Wilhelm Pieck mit drauf war.

Dann las ich etwas über die politischen Gefangenen auf Kuba, die Spanien frei verhandelt hat. In der jw las sich das natürlich etwas anders. Vor allem stolperte ich über das Wort Konterrevolutionäre. Abgesehen davon, dass das doch sehr wertend ist, dachte ich, es wäre die Rede von kubanischen Bürgern, die gegen das Regime arbeiten bzw. kämpfen. Wenn ich’s richtig verstanden habe – und das war nicht ganz einfach, so verklausuliert war der Artikel geschrieben -, meinten die aber irgendwelche Leute in den USA (die Regierung? Irgendwelche Mittelsmänner? Die Anti-Castro-Weltverschwörungsbewegung? Ich weiß es nicht.).

Genau so eine völlig unkritische Solidarität mit Kuba ist es natürlich, die dafür sorgt, dass breite Sympathisantenkreise gewisse Linke einfach nicht ernst nehmen können. Mir persönlich ist Fidel auch nicht unsympathisch, und es gibt sicher einiges an dessen politischem System, das erhaltenswert ist. Um zu dem Schluss zu kommen, braucht man sich nur mal Michael Moores „Sicko“ angucken. Politische Gefangene, fehlende Meinungs- und Pressefreiheit gehören aber sicher nicht dazu. Und wer im Zusammenhang mit politischen Gefangenen von Konterrevolutionären spricht, diskreditiert sich nicht nur selbst, sondern im Grunde alles, wofür der Begriff Sozialismus urprünglich steht. Aber bei der jw scheint man das immer noch nicht verstanden zu haben.

Hannelore, geh doch nach drüben!

Die taz bringt es mit ihrer heutigen Titelüberschrift  mal wieder auf den Punkt: „DDR rettet Rüttgers“. Dazu liefert sie interessante Einblicke in die gescheiterten Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken:

„Sowohl die Thematisierung des FDJ- und KPD-Verbots in den fünfziger Jahren als auch des „Radikalenerlasses“ in den Siebzigerjahren in der BRD stieß bei SPD und Grünen auf blankes Unverständnis. Sie konnten oder wollten nicht nachvollziehen, dass es sich hierbei um weit mehr als eine vermeintlich relativierende „Retourkutsche“ handelte. Nicht nur dass etliche heutige Linkspartei-Mitglieder selbst einst von der skandalösen Berufsverbotepraxis betroffen waren: Es ging für die Linkspartei um ihre Verpflichtung denjenigen gegenüber, in deren politischer Tradition sie sich im Westen versteht. Für ein Delegationsmitglied ist das auch eine ganz persönliche Frage: Zu den tausenden Kommunisten, die während der Adenauer-Ära wegen ihrer Überzeugung in den Knast gesteckt wurden, gehörte auch der Vater…“

Frank Walter Steinmeier zeigt sich unterdessen in Interviews „erleichtert“, dass es nicht zu rot-rot-grün in NRW kommt. Welchen Grad an Realitätsverlust diese Partei inzwischen erreicht hat, ist wirkllich bemerkenswert: erleichtert, dass seine eigene Parteifreundin nicht Ministerpräsidentin wird und statt in einer Koalition  mit einer 12- und einer 5-Prozent-Partei einen Großteil ihrer Ziele durchsetzen zu können, nun als Juniorpartner einer 35-Prozent-Partei so gut wie keine.

Spätestens jetzt müsste jedem Wähler klar sein, dass jede Stimme für die SPD eine verlorene Stimme ist. Die Partei merkt nicht einmal, dass sie überhaupt nicht mehr politikfähig ist. Die CDU schafft es hingegen zum dritten Mal in Folge, dass ein eigentlich abgewählter Ministerpräsident im Amt bleiben kann: Koch, Müller, Rüttgers – es finden sich immer genug Vernagelte bei SPD und Grünen, um den eigenen Mann über die nächste Legislaturperiode zu retten.

Dieselben Fehler nach der Wahl wie vor der Wahl

Diesmal habe ich mich nach den ersten Prognosen wirklich gefreut. Nicht nur, weil die Linken in den Landtag von NRW gekommen sind, sondern auch für Hannelore Kraft und die Grünen, die mir dann doch wesentlich sympathischer sind als der Vergangenheitsminister mit dem Sprachfehler und der Herr Professor von der FDP. Die Freude hielt ungefähr eine Stunde an. Dann hörte ich, wie Frau Kraft weiterhin vermied, das Wort Linke auch nur in den Mund zu nehmen, und wie allenthalben schon von der großen Koalition gesprochen wurde. Eigentlich hatte ich gehofft, dass das Wahlergebnis genau so ausfällt, wie es jetzt ausgefallen ist. Aber seit einigen Jahren ist das ja keine Garantie mehr dafür, dass dann auch tatsächlich die Wunschkoalition kommt, selbst wenn sie eine Mehrheit hat.

Ich wusste dann im späteren Verlauf des Abends auch nicht mehr, was ich nun eigentlich noch hoffen sollte: dass Rot-Grün doch eine knappe Mehrheit bekommt, damit die CDU wenigstens von der Regierung fern gehalten wird, dass die CDU doch mehr Stimmen als die SPD bekommt, damit der Druck auf Kraft größer wird, doch den Linken den Vorzug zu geben oder, oder, oder…

Dabei wäre alles so einfach: Die Wahlprogramme von SPD, Linken und Grünen stimmen zu gefühlten 70 Prozent überein. Aber statt dass sie versucht, mit beiden eine Regierung zu schmieden, spielt die SPD lieber den Steigbügelhalter für die abgewählte CDU, auf die sie vorher fünf Jahre lang eingedroschen hat, mit der sich wesentlich weniger der eigenen Ziele durchsetzen lassen, und als dessen Partner die SPD noch dazu viel weniger Einfluss hätte als als stärkste Kraft (Achtung, Wortspielalarm!) in einem rot-rot-grünen Bündnis. Und alles nur aus einem Trotzreflex heraus, weil die Linken ja die bösen Schmuddelkinder sind. Mit zielorientierter Politik hat das nichts zu tun, eher mit Kindergarten.

Leider scheint die Linke mit ihrem Wahlplakat doch Recht gehabt zu haben: „Wer SPD oder Grüne wählt, wird sich hinterher schwarz ärgern.“ Ob im Saarland, in Thüringen oder nun in NRW: Egal, welche Partei die Wahl gewinnt, hinterher ist immer die CDU an der Regierung beteiligt. Die SPD beweist so einmal mehr ihre Unfähigkeit und Unwilligkeit zu einem wirklichen Politikwechsel. Die Grünen sind auch nicht besser, umwirbt deren Spitzenkandidatin Löhrmann doch schon am Tag nach der Wahl den Intimfeind FDP.  Eine Partei, die inzwischen so weltfremd und ewiggestrig ist, dass ihr zentrales Wahlversprechen Steuersenkungen selbst von der Mehrheit der eigenen Anhänger abgelehnt wird. (Einen treffenden Kommentar zur FDP und Schwarz-Gelb hat Heribert Prantl heute in der Süddeutschen.)

Aber machen wir uns nichts vor: Eine große Koalition bedeutet letztlich auch nichts anderes als fünf Jahre Stillstand, das haben wir im Bund gerade zur Genüge erlebt. So lange die SPD nicht endlich aus ihren Fehlern lernt, ist Stillstand aber vermutlich noch das Beste, was wir von unseren Regierungen erwarten können.

Die zwei Säulen der NRW-Linken: Gewerkschafter und akademisches Prekariat

„Die meisten [Mitglieder] waren nicht in der PDS oder der WASG, sondern sind … erst nach 2005 eingetreten. Zahlen, wie viele GenossInnen Hartz IV bekommen oder wie viele in der Gewerkschaft sind, gibt es nicht. Doch ein Kenner der NRW-Linkspartei meint, dass sie inzwischen von zwei Milieus geprägt wird: von den Gewerkschaftern auf der einen Seite und vom akademisch gebildeten Prekariat auf der anderen.“

Die taz räumt mit dem Zerrbild auf, die Linken in NRW bestünden zum größten Teil aus wirren Ex-DKP- und K-Gruppen-Mitgliedern und Alt-SEDlern, die den Mauerbau immer gutgeheißen haben. Und ich weiß jetzt endlich auch, dass das – zumindest von der Mitgliederstruktur her –  die richtige Partei für mich ist: akademisches Prekariat.

Thüringen und die Eilmeldungen: Irgendwer war da voreilig

„SPD in Thüringen probt den Aufstand“ oder so ähnlich lautete heute Vormittag die Überschrift auf der GMX-Startseite. Die dazugehörige dpa-Meldung verkündete, die CDU-Ministerpräsidentenkandidatin Lieberknecht sei in zwei Wahlgängen durchgefallen. Nun bestünde Hoffnung für den Linken Ramelow, der im dritten Wahlgang gegen Lieberknecht antreten wolle.

Tatsächlich war Lieberknecht schon gewählt, als ich den Fernseher einschaltete, und zwar mit zusätzlichen Stimmen von der FDP. Ramelow bekam lediglich eine Stimme mehr als seine eigene Fraktion hat.  Keine Abweicher bei der SPD also, Sergej Lochthofen, Chefredakteur der „Thüringischen Allgemeinen“, erklärte kurz darauf bei Phoenix, es sei wahrscheinlicher, alte Althaus-Anhänger in der CDU-Fraktion hätten in den ersten Wahlgängen Lieberknecht die Stimme verweigert als SPD-Abgeordnete.

Da scheint mal wieder irgendwer mit seinen Vermutungen voreilig gewesen zu sein, entweder die dpa oder die Menschen in der GMX-Redaktion, je nachdem, von wem die Headline stammte. Ein Aufstand in der SPD gegen den Rechtskurs eines Landesvorsitzenden – das wäre ja auch zu schön gewesen, um wahr zu sein.

Politik aus dem Sandkasten und die Selbst-Demaskierung der Grünen

Wahrscheinlich braucht die so genannte Linke in Deutschland noch nicht einmal die Wirtschaftslobby, um sich selbst aufs Abstellgleis zu bugsieren. Wahrscheinlich ist es noch viel einfacher und noch viel trauriger: Politik scheint ebenso zu funktionieren wie Sandkasten-Spiele Dreijähriger. Nein, ich mag dich nicht, deshalb kriegst du mein Schäufelchen nicht geliehen!

Die SPD in Thüringen und die Grünen im Saarland scheinen von genauso großen Egozentrikern geführt zu werden wie Jürgen Walter in Hessen einer war. Es geht ihnen weder um die Durchsetzung politischer Inhalte noch um den Wählerwillen, sondern lediglich darum, ihre eigenen Eitelkeiten und Verletzlichkeiten zu pflegen. Weil zwei Grüne zur Linken übergetreten sind, kann man mit den Schmudelkinden natürlich nicht mehr spielen, und Oskarchen steht ja zum Glück immer als Buhmann bereit. Der ist wahrscheinlich nicht nur am Klimawandel schuld, sondern mindestens indirekt auch an der Ermordung John F. Kennedys.

Dieses Argument, die CDU und FDP wären den Grünen ja so weit entgegen gekommen, wie man es vorher kaum für möglich gehalten hätte, ist natürlich völlig irrelevant. Forderungen wie die Abschaffung der Studiengebühren oder das Festhalten am Atomausstieg, die die bürgerlichen Parteien jetzt ja so großzügig mittragen wollen, hätten die Ökospießer mit SPD und Linken gar nicht erst verhandeln müssen, da das sowieso gemeinsame Positionen aller drei Parteien waren. Wer allerdings ernsthaft glaubt, ausgerechnet mit den Klerikal-Konservativen und der neoliberalen Steuersenkungspartei könne man eine fortschrittliche Politik betreiben, hat von Politik weniger Ahnung als Lieschen Müller.

Was mich noch erstaunt, ist die Kurzfristigkeit des Denkens von Leuten wie diesem Ulrich von den Grünen. Ihm muss doch klar sein, dass ein großer Teil seiner Wähler seine Entscheidung ablehnt und seine Partei beim nächsten mal nicht mehr wählen wird. Für eine Partei, die gerade mal knapp die Fünf-Prozent-Hürde genommen hat, heißt das im Klartext: Bei den nächsten Landtagswahlen seid ihr weg vom Fenster. Und das nimmt man bedenkenlos in Kauf, nur damit man für fünf Jahre zwei schöne Ministerposten bekommt statt womöglich nur einen. Und nach mir die Sintflut.

In fünf Jahren könnte die Linke dann tatsächlich die SPD überholen, da für viele, die diesmal noch Grüne oder SPD gewählt haben, inzwischen klar sein dürfte: Wer eine Regierung jenseits von CDU und FDP haben will – ich traue mich inzwischen nicht mehr „eine linke Regierung“ zu schreiben -, kann nur „Die Linke“ wählen. Lafontaine kann seine politische Karriere dann tatsächlich wieder als Ministerpräsident beschließen – und Heiko Maas wird endgültig zur tragischen Figur.

Die Grünen haben sich diese Woche endgültig überflüssig gemacht. Ihren inhaltlichen Sündenfall haben sie ja im Grunde schon vor zehn Jahren mit der Zustimmung zum Kosovo-Krieg – und später mit derjenigen zum Abbau des Sozialstaates – hinter sich gebracht. Nun sind sie auch aus taktisch-koalitionstechnischen Überlegungen unwählbar geworden, wenn man sich selbst noch für irgendwie links hält oder zumindest die CDU nicht mag. Die Grünen entwickeln sich immer mehr zur Ein-Themen-Partei: Atomausstieg nur mit uns! Da kann man allerdings auch Linke oder SPD wählen, wenn man das gut findet.

Ökologie alleine wird auf Dauer als Thema nicht reichen, das ist inzwischen längst bei allen anderen Parteien angekommen, selbst bei der Union, wenn man mal vom Thema Atom absieht. Ob Deutschland dauerhaft eine zweite FDP, für Leute mit etwas wilderer Vergangenheit, braucht, ist fraglich. Links ist an dieser Partei jedenfalls nichts mehr. Die Grünen sind in knapp 30 Jahren zu genau den prinzipienlosen, machtgeilen Arschlöchern geworden, gegen deren Vorherrschaft  sie damals gegründet wurden. Wenn man sich das Geschehen in Berlin und den Hauptstädten der Bundesländer in den letzten zwei Wochen so anguckt, kann man gar nicht mehr so viel essen, wie man kotzen möchte.

Weiter in den Abgrund

Wer gestern die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel und das „sozialdemokratische Urgestein“ Klaus von Dohnanyi bei Maybrit Illner diskutieren gehört hat, muss zu dem einfachen Schluss kommen: Die SPD gibt es nicht mehr. Jedenfalls nicht als eine Partei. Was es wohl noch gibt, sind zwei Restparteien mit gemeinsamer Organisationsstruktur. Gemeinsame Ziele – außer dem, irgendwie an die Macht zu kommen bzw. dort zu bleiben -, gemeinsame Grundwerte, eine gemeinsame Auffassung darüber, was gute und richtige Politik ist und was nicht, gibt es in diesen Restparteien aber nicht mehr.

Leute wie Dohnanyi, Bahr oder auch Steinmeier wären in der CDU oder der FDP besser aufgehoben – wie Richard David Precht mit Blick auf ersteren gestern sehr richtig feststellte, habe man mit so einer wirtschafts- und sozialpolitischen Einstellung in der SPD nichts zu suchen -, während die Jusos noch die Politik vertreten, die früher einmal das Markenzeichen der gesamten SPD war. Wer heute immer noch ernsthaft findet, die Agenda 2010 wäre eine notwendige Reform gewesen, die viele tolle Arbeitsplätze geschaffen und so den Zusammenbruch der Sozialsysteme verhindert habe, scheint entweder in einer Parallelwelt zu leben oder sehr merkwürdige Vorstellungen darüber zu haben, was eigentlich die Ziele sozialdemokratischer Politik sein sollten.

Die tatsächlichen Folgen der Hartz-„Reformen“ sind überwiegend: die Stigmatisierung von Arbeitslosen als Drückeberger und Sozialschmarotzer, aber auch als unterstes Prekariat, die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung sowie das Drücken des Lohnniveaus. Die Angst, selbst Hartz IV-Empfänger zu werden, hat nämlich bei vielen, die noch nicht dazu geworden sind, dazu geführt, dass sie bereit sind, auch unterbezahlte Jobs anzunehmen. Tarifverträge werden damit systematisch ausgehöhlt, natürlich auch dadurch, dass mit Hartz IV systematisch Tarifbruch öffentlich gefördert wird, denn eine untertarifliche Bezahlung ist ja für einen ALg II-Bezieher kein anerkannter Grund, einen Job anzunehmen. Im Gegenteil: Es gibt ja sogar staatlich geschaffene Ein-Euro-Jobs, da kann ja jeder noch froh sein, der für 5 Euro die Stunde als Friseur arbeiten darf (zu den Folgen der teils absurden Hartz IV-Praxis siehe auch dieses sehr interessante Interview).

Wer das nun als sozialdemokratische Politik verkaufen will, muss allerdings in Kauf nehmen, dass der gerne beschworene Willy Brandt in seinem Grab rotiert. Die Rente mit 67 wäre dann auch noch so eine Absurdität, wenn man bedenkt, dass das tatsächliche Renteneintrittsalter schon heute eher bei 58 liegt als bei 65. In jedem Unternehmen würde man, wenn die Ist-Werte von den Soll-Werten abweichen, ja erst einmal dafür sorgen, dass die Soll-Werte erreicht werden, statt zunächst diese weiter nach oben zu setzen, in der Hoffnung, die Ist-Werte würden sich dann schon von alleine annähern.

Das Schlimmste an dem Verhältnis dieser beiden Restparteien unter dem gemeinsamen Namen SPD zueinander ist dann aber, dass die Schröder-Münte-Steini-Partei zumindest auf den Führungsebenen immer noch die beherrschende ist. Das kann man sehen, wenn Steinmeier sich am Abend seiner grandiosen Wahlniederlage selbst zum Oppositionsführer krönen darf und er dann zwei Tage später auch mit 88 Prozent der Stimmen gewählt wird. Und fast noch deutlicher daran, dass ein Gauner wie Matschie vier Tage, nachdem die SPD auf Bundesebene u.a. für ihre Beteiligung an einer großen Koalition abgestraft wird, verkündet, er wolle jetzt in Thüringen eine ebensolche große Koalition eingehen, obwohl es mit der Linken 80 Prozent gemeinsame Ziele gebe. Als Argument wird dann angegeben, die Linke sei nicht bereit gewesen, Matschie, den Vertreter der drittstärksten Partei bei den Wahlen, zum Ministerpräsidenten zu wählen. Da ist der eigene Stolz natürlich so stark verletzt, dass man lieber den Steigbügelhalter für die CDU spielt, in einer Koalition, in der selbstverständlich Matschie auch nicht Ministerpräsident wird, und auch kein anderer Sozialdemokrat, was in der anderen Koalition ja zumindest möglich gewesen wäre. Von der Umsetzung irgendwelcher politischer Ziele ist dann schon gar nicht mehr die Rede. Was für ein unwürdiges absurdes Theater!

Immerhin war es schön, mal zu sehen, wie während der Bekanntgabe des Vorstandsbeschlusses zur Koalitionsbildung im Hintergrund Jusos lautstark protestieren und ihren SPD-Landeschef mit Buh- und Pfui-Rufen begleiten. Wenn es an der SPD-Basis tatsächlich noch mehrheitlich echte Sozialdemokraten gibt, wie ja immer behauptet wird, sollten diese beim nächsten Parteitag Matschie & Co. einfach mal in die Wüste schicken und eine Koalition mit Linken und Grünen beschließen. Wenn dies allerdings nicht geschieht, hat die SPD nach 150 Jahren endgültig ihre Existenzberechtigung verloren und könnte genauso gut die Selbstauflösung beschließen. Dass Parteien nicht unersetzlich sind, kann man immer wieder bei einem Blick auf den Wahlzettel sehen, wo irgendwo unter ferner liefen das „Zentrum – Älteste Partei Deutschlands“ aufgelistet steht. Die waren auch mal richtig groß, in der Weimarer Republik stärkste Partei. Bald könnte sich die SPD ähnlich weit unten auf den Wahlzetteln wiederfinden.