Mit ‘Grüne’ getaggte Beiträge

NRW: Die Polit-Farce geht weiter

Veröffentlicht: 11. Mai 2010 in Politik, Uncategorized
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Ursprünglich wollte ich gestern noch schreiben, dass die FDP sich endgültig von ihrem Image als Umfaller-Partei gelöst hat, und die Grünen inzwischen auch in dieser Hinsicht ihre (un-)würdigen Nachfolger geworden sind. Zum Glück konnte ich den Gedanken nicht mehr an sinnvoller Stelle in meinem Artikel unterbringen. Denn heute zeigt sich, dass die „Liberalen“ natürlich doch noch jederzeit bereit sind, Parteitagsbeschlüsse und Wahlversprechen über den Haufen zu werfen, wenn die Aussicht besteht, sich doch noch ein kleines Zipfelchen der Macht zu retten.

Mit welchem Recht erdreistet sich diese Splitter- und Klientelpartei eigentlich, Parteien, die zwei bis sechs Mal so gut abgeschnitten haben, zu erpressen, mit wem sie sprechen dürfen und mit wem nicht? Die SPD steigt dann natürlich prompt auf die Offerten ein, da sind Hopfen und Malz endgültig verloren. Und am Ende bekommen wir dann eine Koalition, die niemand auf dem Schirm hatte und die kaum ein Wähler gewollt hat. Und der Retro-Mops FDP (eine wunderbare Wortschöpfung von Heribert Prantl) ist wieder obenauf.

Auf die Frage der taz „Reicht die Kraft für Rot-rot-grün?“ (Willkommen in der Wortspielhölle, liebe taz!) muss man wohl antworten: die Kraft würde vielleicht reichen, aber der politische Wille, wirklich etwas in diesem Land zu verändern, scheint bei der SPD einfach nicht vorhanden zu sein.

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Diesmal habe ich mich nach den ersten Prognosen wirklich gefreut. Nicht nur, weil die Linken in den Landtag von NRW gekommen sind, sondern auch für Hannelore Kraft und die Grünen, die mir dann doch wesentlich sympathischer sind als der Vergangenheitsminister mit dem Sprachfehler und der Herr Professor von der FDP. Die Freude hielt ungefähr eine Stunde an. Dann hörte ich, wie Frau Kraft weiterhin vermied, das Wort Linke auch nur in den Mund zu nehmen, und wie allenthalben schon von der großen Koalition gesprochen wurde. Eigentlich hatte ich gehofft, dass das Wahlergebnis genau so ausfällt, wie es jetzt ausgefallen ist. Aber seit einigen Jahren ist das ja keine Garantie mehr dafür, dass dann auch tatsächlich die Wunschkoalition kommt, selbst wenn sie eine Mehrheit hat.

Ich wusste dann im späteren Verlauf des Abends auch nicht mehr, was ich nun eigentlich noch hoffen sollte: dass Rot-Grün doch eine knappe Mehrheit bekommt, damit die CDU wenigstens von der Regierung fern gehalten wird, dass die CDU doch mehr Stimmen als die SPD bekommt, damit der Druck auf Kraft größer wird, doch den Linken den Vorzug zu geben oder, oder, oder…

Dabei wäre alles so einfach: Die Wahlprogramme von SPD, Linken und Grünen stimmen zu gefühlten 70 Prozent überein. Aber statt dass sie versucht, mit beiden eine Regierung zu schmieden, spielt die SPD lieber den Steigbügelhalter für die abgewählte CDU, auf die sie vorher fünf Jahre lang eingedroschen hat, mit der sich wesentlich weniger der eigenen Ziele durchsetzen lassen, und als dessen Partner die SPD noch dazu viel weniger Einfluss hätte als als stärkste Kraft (Achtung, Wortspielalarm!) in einem rot-rot-grünen Bündnis. Und alles nur aus einem Trotzreflex heraus, weil die Linken ja die bösen Schmuddelkinder sind. Mit zielorientierter Politik hat das nichts zu tun, eher mit Kindergarten.

Leider scheint die Linke mit ihrem Wahlplakat doch Recht gehabt zu haben: „Wer SPD oder Grüne wählt, wird sich hinterher schwarz ärgern.“ Ob im Saarland, in Thüringen oder nun in NRW: Egal, welche Partei die Wahl gewinnt, hinterher ist immer die CDU an der Regierung beteiligt. Die SPD beweist so einmal mehr ihre Unfähigkeit und Unwilligkeit zu einem wirklichen Politikwechsel. Die Grünen sind auch nicht besser, umwirbt deren Spitzenkandidatin Löhrmann doch schon am Tag nach der Wahl den Intimfeind FDP.  Eine Partei, die inzwischen so weltfremd und ewiggestrig ist, dass ihr zentrales Wahlversprechen Steuersenkungen selbst von der Mehrheit der eigenen Anhänger abgelehnt wird. (Einen treffenden Kommentar zur FDP und Schwarz-Gelb hat Heribert Prantl heute in der Süddeutschen.)

Aber machen wir uns nichts vor: Eine große Koalition bedeutet letztlich auch nichts anderes als fünf Jahre Stillstand, das haben wir im Bund gerade zur Genüge erlebt. So lange die SPD nicht endlich aus ihren Fehlern lernt, ist Stillstand aber vermutlich noch das Beste, was wir von unseren Regierungen erwarten können.

Politik aus dem Sandkasten und die Selbst-Demaskierung der Grünen

Veröffentlicht: 13. Oktober 2009 in Politik
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Wahrscheinlich braucht die so genannte Linke in Deutschland noch nicht einmal die Wirtschaftslobby, um sich selbst aufs Abstellgleis zu bugsieren. Wahrscheinlich ist es noch viel einfacher und noch viel trauriger: Politik scheint ebenso zu funktionieren wie Sandkasten-Spiele Dreijähriger. Nein, ich mag dich nicht, deshalb kriegst du mein Schäufelchen nicht geliehen!

Die SPD in Thüringen und die Grünen im Saarland scheinen von genauso großen Egozentrikern geführt zu werden wie Jürgen Walter in Hessen einer war. Es geht ihnen weder um die Durchsetzung politischer Inhalte noch um den Wählerwillen, sondern lediglich darum, ihre eigenen Eitelkeiten und Verletzlichkeiten zu pflegen. Weil zwei Grüne zur Linken übergetreten sind, kann man mit den Schmudelkinden natürlich nicht mehr spielen, und Oskarchen steht ja zum Glück immer als Buhmann bereit. Der ist wahrscheinlich nicht nur am Klimawandel schuld, sondern mindestens indirekt auch an der Ermordung John F. Kennedys.

Dieses Argument, die CDU und FDP wären den Grünen ja so weit entgegen gekommen, wie man es vorher kaum für möglich gehalten hätte, ist natürlich völlig irrelevant. Forderungen wie die Abschaffung der Studiengebühren oder das Festhalten am Atomausstieg, die die bürgerlichen Parteien jetzt ja so großzügig mittragen wollen, hätten die Ökospießer mit SPD und Linken gar nicht erst verhandeln müssen, da das sowieso gemeinsame Positionen aller drei Parteien waren. Wer allerdings ernsthaft glaubt, ausgerechnet mit den Klerikal-Konservativen und der neoliberalen Steuersenkungspartei könne man eine fortschrittliche Politik betreiben, hat von Politik weniger Ahnung als Lieschen Müller.

Was mich noch erstaunt, ist die Kurzfristigkeit des Denkens von Leuten wie diesem Ulrich von den Grünen. Ihm muss doch klar sein, dass ein großer Teil seiner Wähler seine Entscheidung ablehnt und seine Partei beim nächsten mal nicht mehr wählen wird. Für eine Partei, die gerade mal knapp die Fünf-Prozent-Hürde genommen hat, heißt das im Klartext: Bei den nächsten Landtagswahlen seid ihr weg vom Fenster. Und das nimmt man bedenkenlos in Kauf, nur damit man für fünf Jahre zwei schöne Ministerposten bekommt statt womöglich nur einen. Und nach mir die Sintflut.

In fünf Jahren könnte die Linke dann tatsächlich die SPD überholen, da für viele, die diesmal noch Grüne oder SPD gewählt haben, inzwischen klar sein dürfte: Wer eine Regierung jenseits von CDU und FDP haben will – ich traue mich inzwischen nicht mehr „eine linke Regierung“ zu schreiben -, kann nur „Die Linke“ wählen. Lafontaine kann seine politische Karriere dann tatsächlich wieder als Ministerpräsident beschließen – und Heiko Maas wird endgültig zur tragischen Figur.

Die Grünen haben sich diese Woche endgültig überflüssig gemacht. Ihren inhaltlichen Sündenfall haben sie ja im Grunde schon vor zehn Jahren mit der Zustimmung zum Kosovo-Krieg – und später mit derjenigen zum Abbau des Sozialstaates – hinter sich gebracht. Nun sind sie auch aus taktisch-koalitionstechnischen Überlegungen unwählbar geworden, wenn man sich selbst noch für irgendwie links hält oder zumindest die CDU nicht mag. Die Grünen entwickeln sich immer mehr zur Ein-Themen-Partei: Atomausstieg nur mit uns! Da kann man allerdings auch Linke oder SPD wählen, wenn man das gut findet.

Ökologie alleine wird auf Dauer als Thema nicht reichen, das ist inzwischen längst bei allen anderen Parteien angekommen, selbst bei der Union, wenn man mal vom Thema Atom absieht. Ob Deutschland dauerhaft eine zweite FDP, für Leute mit etwas wilderer Vergangenheit, braucht, ist fraglich. Links ist an dieser Partei jedenfalls nichts mehr. Die Grünen sind in knapp 30 Jahren zu genau den prinzipienlosen, machtgeilen Arschlöchern geworden, gegen deren Vorherrschaft  sie damals gegründet wurden. Wenn man sich das Geschehen in Berlin und den Hauptstädten der Bundesländer in den letzten zwei Wochen so anguckt, kann man gar nicht mehr so viel essen, wie man kotzen möchte.

Wer hat uns verraten? Nicht nur Sozialdemokraten.

Veröffentlicht: 11. Oktober 2009 in Politik
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Es war fast schon abzusehen: Nicht nur die SPD ist unfähig oder unwillig, linke Mehrheiten zu nutzen, die Grünen sind es genauso. Nun wird es also Jamaika im Saarland geben. Das gleiche Trauerspiel wie in Thüringen, nur diesmal dank einer anderen einstmals radikalen Partei. In beiden Ländern gab es vom Wähler eine klare Mehrheit für eine linke Regierungsbildung, in beiden Ländern stützen Teile der ehemaligen „Linken“ lieber die regierende CDU. (Und schuld ist mal wieder der böse Oskar, der inzwischen so etwas wie der Gottseibeiuns der deutschen Politik zu sein scheint.)

Wer sich diese Entscheidungen ansieht und dann noch daran denkt, was letztes Jahr in Hessen abging, könnte allerdings auch auf die Idee kommen, dass es sich hier nicht nur um eine strukturelle Verbürgerlichung ehemaliger linker Parrteien handelt, sondern dass man daran auch ablesen kann, wer in diesem Staat eigentlich wirklich die Macht hat. Die Wähler scheinen es nicht unbedingt zu sein, denn egal, wie sie abstimmen, am Ende gibt es immer einen Ministerpräsidenten von der CDU. Und das ist traditionell nun mal die Partei der Wirtschaft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Definition von uncool: Die Grünen

Veröffentlicht: 27. September 2009 in Politik, TV
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Zunächst muss ich ProSieben mal ein Lob aussprechen, dass die ihr gesamtes Samstagabendprogramm frei schaufeln, um jungen Zuschauern das Wählen gehen näher zu bringen. Ich mag Stefan Raab mit seinen ganzen Selbstdarstellungs-Product Placement-Events sonst überhaupt nicht, aber dass er seine Popularität in der jungen Zielgruppe nutzt, um statt für Popbands mal für Parteien per Televoting abstimmen zu lassen: Respekt. Danach durfte Sido dann noch recht unbefangen mit Politikern und Jungwählern plaudern.

Bei der „TV Total Bundestagswahl“ gewann die CDU/CSU knapp vor der Linken. Letztere lag in vielen (auch westdeutschen) Bundesländern haushoch vorne und konnte ihre Stimmen gegenüber der Show in 2005 fast überall um rund 20 Prozentpunkte verbessern. Um ungefähr genauso viele Prozentpunkte sackte die SPD im Durchschnitt ab und landete diesmal nur noch auf dem vierten Platz der Gesamtwertung – hinter der FDP. Am erstaunlichsten aber: Die Grünen belegten überall den letzten Platz.

Hätte man vor zehn Jahren eine vergleichbare Abstimmung mit einem vergleichbar jungen Publikum gemacht, wären die Grünen vermutlich noch auf dem zweiten Platz gelandet. Es waren ja früher vor allem junge Erwachsene, Studenten etc., die zu den eifrigsten Wählern dieser Partei gehörten, während sie den Älteren immer etwas suspekt war. Davon ist nun wirklich nichts mehr übrig geblieben. Inzwischen sind selbst die ehemaligen Senioren- und Zahnärzte-Parteien Union und FDP wohl viel cooler geworden als die Öko-Spießer. Für soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik scheint inzwischen eher die Linke zu stehen, für Freiheitsrechte, auch im Internet, wahrscheinlich eher die FDP (und die Piraten), Ökologie ist (scheinbar) eh bei allen Parteien angekommen, und was Wirtschaft und Arbeitsplätze angeht, scheinen Jungwähler die „bürgerlichen“ Parteien inzwischen ähnlich zu bevorzugen wie die Gesamtwählerschaft. Den Grünen bleiben nur ein paar unentwegte Alt-68er und die Mittdreißiger-Bionade-Bohème vom Prenzlberg als Stammwähler übrig. Gibt es eigentlich schon eine Seniorenorganisation bei den Grünen? Die „Evergreens“ oder so was in der Art?

Und hier noch mein Wunschwahlergebnis von heute Abend, das wahrscheinlich leider nicht so eintreffen wird:

Union: 30 %

SPD: 23 %

Linke: 23 %

Grüne: 10 %

FDP: 8 %

Dann wäre wirklich die Frage interessant, ob die SPD das immer noch als klaren Auftrag für eine Fortsetzung der Großen Koalition werten würde oder ob sie Münte und Steinmeier endlich in die Wüste jagen und eine Koalition bilden würde, mit denen sie das verwirklichen könnte, wozu sie eigentlich mal gegründet wurde.

Ein interessanter Artikel über die Konferenz „all2gethernow“ in Berlin, die der geplatzten Popkomm (auch inhaltlich) etwas entgegensetzen sollte. Einige Parteivertreter scheinen da Gedanken zum Thema Urheberrecht und Erlösmodelle für die Musikindustrie vorgetragen zu haben, die auch zur Wahlentscheidung am kommenden Sonntag beitragen können:

„Demgegenüber wollte Malte Spitz aus dem Bundesvorstand der Grünen die in Frankreich bereits praktizierte „Three-Strikes-Regelung“ als Ideallösung verkaufen, die nach dem dritten Verstoß Internetsperren fürs Runterladen nach sich zieht. Da sich das Mediennutzungsverhalten aber stark verändert habe, plädiere er zusätzlich für die Einführung einer Kulturflatrate.“

Äh, widerspricht sich das nicht? Grundsätzlich für eine Kulturflatrate zu sein, gleichzeitig aber stärkere Strafen für illegales Downloaden zu fordern, ist in etwa so, als wäre jemand grundsätzlich dafür, Prostitution zu erlauben und gleichzeitig zu fordern, bis dahin müssten Freier aber drastischer bestraft werden. Dass ausgerechnet die Grünen inzwischen härtere Strafen für Delikte fordern, bei denen außer Konzernen niemand geschädigt wird, ist auch bezeichnend.

Und was ist mit den Piraten (ich mag inzwischen ja gar nicht mehr auf denen rumhacken, die haben’s ja im Moment in der Blogosphäre echt nicht einfach)?

„Ob die Piratenpartei Musik als Kulturgut wertschätzt, ob sie überhaupt einen Kulturbegriff hat, konnten ihre Vertreter nicht erklärlich machen. Einer der Ihren, der Filmrechteanwalt Patrick Jacobshagen, forderte etwa dazu auf, das Urheberrecht zeitlich stark zu begrenzen und das Zitatrecht auszuweiten. Wer also sein Kreuz für die Piraten macht, muss sich darüber im Klaren sein, dass dann in Zukunft zum Beispiel Songs von Die Ärzte unbehelligt auf Nazidemos gespielt werden dürfen.“