Existenzverhinderungsseminar

Diese ganze von der BA bzw. den Jobcentern finanzierte Weiterbildungsindustrie hat so eine eigene Logik, die man als normal denkender Mensch glaube ich gar nicht begreifen kann. Ich hatte mich schon gefragt, warum das JC die Kosten für ein eintägiges IHK-Seminar für Existenzgründer nicht übernehmen kann, die für ein selbst in Auftrag gegebenes zweiwöchiges bei einem anderen (natürlich privaten) Anbieter aber schon. Obwohl die Inhalte natürlich grob die gleichen sind und die IHK da natürlich auch eine Bescheinigung fürs JC ausgestellt hätte,  das die dann wohl auch hätte anerkennen müssen. Gut, man finanziert mit Steuergeldern also lieber 70 statt 8 Stunden, was dann natürlich auch mindestens proportional mehr kosten dürfte (wahrscheinlich sogar überproportional, wenn ich von den Preisen ausgehe, die da in dieser ARD-Reportage genannt wurden und auch noch berücksichtige, dass dieser Anbieter im Gegensatz zur IHK auch noch Räume anmieten muss).

Statt dass einem in kompakter Form erklärt wird, was man so bei Steuern, Sozialversicherung etc. beachten muss und wie man einen Businessplan schreibt, wird einen nun also über zehn Tage detailliert vorgetragen, was man alles unbedingt machen muss. Darunter Dinge, die in keinem der Ratgeber für Freie Journalisten bzw. Solo-Selbständige, die ich gelesen habe, jemals erwähnt werden. Rechungen sind nicht gültig, wenn sie mit einem Tintenstrahldrucker geschrieben sind. Auch wenn man außer Portokosten gar keine Barausgaben hat, muss man unbedingt ein Kassenbuch führen (im verdi-Ratgeber, der überhaupt angenehm unkompliziert gehalten ist, steht dazu: Dem Finanzamt ist es egal, ob sie ihre geschäftlichen Einkäufe aus ihrer Kasse, vom Geschäftskonto oder aus Ihrer Hosentasche bezahlen, da Sie sowieso alle Belege aufbewahren müssen). Solche Sachen halt.

Dann gibt es Dozenten, die gleichermaßen unvorbereitet wie unmotiviert sieben Stunden von den Folien einer Powerpoint-Präsentation ablesen, die voller Zeichensetzungs- und Rechtschreibfehler steckt (beim Thema Werbung besonders schön) und auf Fragen immer nur diffus antworten (Früher war das mal so…). Oder solche, die auf jeden Einwand und jeden Protest mit einem gekünstelten Lächeln reagieren, überhaupt nicht auf die Bedürfnisse der Teilnehmer eingehen und strikt ihr Programm durchziehen (warum eigentlich eine Journalistin beauftragt wird, Preiskalkulation zu unterrichten, wäre auch so eine Frage, aber die kannte dann auch offenbar nicht den Unterschied zwischen Vorsteuer und Steuervorauszahlung). Und auf das merkwürdige Menschenbild mancher BWLer möchte ich gar nicht weiter eingehen.

Statt zu informieren, verwirrt und entmutigt das ganze Seminar eigentlich mehr. Einerseits soll man seine privaten Kosten hoch ansetzen, da man ja als Unternehmer höhere Bedürfnisse hätte als als Alg II-Bezieher, andererseits muss das Projekt so tragfähig sein, dass man am besten gleich im ersten Quartal schwarze Zahlen schreibt. Irgendwas passt da nicht zusammen. Als Alg II-Empfänger brauch ich eigentlich meine privaten Mindestausgaben in der Anlaufphase (in der man ja weiterhin Geld vom und Krankenversicherung übers JC bekommt, solange der Gewinn nicht groß genug ist) gar nicht ausrechnen, weil ich ja weiß, was ich mindestens zum Leben brauche: eben das, was ich bisher vom JC bekomme, denn verhungert bin ich damit ja bisher auch nicht.

Ich hab mich zwischendurch mehrmals gefragt, warum ich eigentlich nicht bei solchen Seminaren als Dozent arbeite, dann was einige da gebracht haben, könnte ich sicher genauso gut. Abgesehen davon, dass ich dafür zu nervös wäre, konnte ich mir die Antwort selbst geben: Mein Weltbild passt nicht zu dem, das da vorherrscht: Der Unternehmer arbeitet 24 Stunden am Tag, den Rest schläft er, jeder Geschäftspartner will einen potentiell übers Ohr hauen, denn bei Geld hört die Freundschaft auf, und den Büffel (= Kunden) muss man an der Wasserstelle abholen, an der er säuft. Und da sagen mir manche nach, ich sei zynisch und misanthropisch.

Videotipp: „Die Hartz-Maschine“

Journalistisch und in den Lösungsvorschlägen manchmal etwas fragwürdig, aber diese NDR-Reportage, die man sich zzt. noch in der Mediathek ansehen kann, zeigt ganz schön den Irrsinn des Weiterbildungszirkus‘ und anderer Institutionen, die am Hartz IV-System Geld verdienen. Ich hätte dann übrigens als Nächstes gerne den Theater-Workshop. 😉

Absurdität, dein Name ist Arbeitsmarktpolitik

Ich weiß nicht, 0b es einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem Zusteuern auf den Höhepunkt der Karnevalssession und den derzeitigen Diskussionen rund um Jobcenter und Arbeitslosenunterstützung gibt. Es wäre zumindest plausibel, wenn man sich vor allem das Theater anschaut, dass die Regierungsparteien gerade veranstalten. Es vergeht ja kaum ein Tag, an dem nicht eine neue Äußerung oder Forderung getätigt wird, die so wirkt, als käme sie direkt aus Absurdistan:

Die Streitereien um die Zukunft der Jobcenter versteht inzwischen wohl kein Mensch mehr. Erst erklärt das Verfassungsgericht die derzeitigen ARGEn für verfassungswidrig. Statt die Organisation der ARGEn zu verändern, will die Große Koalition daraufhin das Grundgesetz ändern. Im Prinzip sind alle dafür – Kanzlerin, SPD, Bundesländer -, bis auf die Unionsfraktion im Bundestag, die als Einzige mekt, dass das verfassungsethisch etwas merkwürdig wäre. Also platzt der Plan, und Merkel verschiebt eine Lösung auf nach der Wahl. Dann kommt von der Leyen mit einem Vorschlag ohne Grundgesetzänderung. Da sind dann plötzlich Koch und einige andere CDU-Ministerpräsidenten dagegen und legen ihr Veto ein. Jetzt verhandeln CDU und FDP auf einmal wieder mit der SPD über eine Grundgesetzänderung, damit bei den ARGEn alles so bleiben kann, wie es eh schon ist. Also, zielführende Politik sieht irgendwie anders aus.

Dass das ganze Konstrukt der Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen sowieso nicht funktioniert, interessiert dabei niemanden (mehr). Im Fernsehen treten dann irgendwelche Arbeitsmarktexperten auf, die behaupten, die ARGEn leisteten bisher gute Arbeit. Die sollten sich vielleicht mal in einer Großstadt wie Düsseldorf die ARGEn angucken. Wenn da effizient gearbeitet wird, ist Schilda wohl auch ein Beispiel für eine vorbildliche Verwaltung.

Als Nächstes urteilt das Verfassungsgericht, die Alg II-Sätze seien verfassungswidrig berechnet worden. U.a. weil Ausgabeposten wie Bildung ohne Begründung gar nicht berücksichtigt wurden. Es dauert nicht lange und erste Politiker von FDP und Union fordern, die Regelsätze müssten jetzt nicht etwa erhöht, sondern gesenkt werden. Ich bin dann mal auf die offizielle Begründung der Koalition gespannt, warum ausgerechnet Langzeitarbeitslose und deren Kinder kein Geld für Bildung bräuchten (die einzige ehrliche Begründung wäre ja, dass es in Deutschland eh keine Arbeitsplätze für sie gäbe, aber das wird wahrscheinlich die Regierung nicht sagen).

Und weiter geht’s: die FDP fordert Solidarität mit den Leistungsträgern, die ja schließlich so viele Steuern zahlen müssen (allerdings auch nur, wenn der Steuerberater nicht clever genug ist, und wenn es zu einem Bankkonto in Liechtenstein doch noch nicht reicht). Da werden die alten Grundwerte der Sozialdemokratie ganz neu interpretiert: Solidarität brauchen nämlich nicht etwa die Schwachen, sondern diejenigen, denen es eh schon gut geht. Genau, und die Krankenkassen zahlen bald auch nur noch für Gesunde. Und unser aller Westerwelle spricht von spätrömischen Verhältnissen, die uns drohen, weil bald niemand mehr arbeiten will.

Überhaupt dieses Menschenbild, das hinter diesen und ähnlichen Aussagen steckt: Arbeitslose sind nicht etwa arbeitslos, weil sie keine Arbeit finden, sondern weil es sich für sie nicht lohnt zu arbeiten. Und je höher die Stütze, desto mehr bleiben zuhause. So eine Sichtweise ist natürlich nur konsequent, denn inzwischen ist ja auch nirgendwo mehr von Arbeitslosen die Rede, sondern nur noch von Hartz IV-Empfängern. So als wäre das eine eigenständige soziokulturelle Gruppe: Es gibt halt Arbeiter, Angestellte, Selbständige und Hartzler, das sind die, die sich in ihrer Unterschichtsexistenz eingerichtet haben und eigentlich auch gar nichts Anderes machen wollen. Ein seltsamer Widerspruch ist dabei, dass Hartz IV einerseits als Synonym für gesellschaftlichen Abstieg gilt (und als Abschreckung für alle, die noch Arbeit haben), andererseits aber trotzdem noch für Neiddebatten taugt, nach dem Motto: Eigentlich geht’s denen doch noch ganz gut. In was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich?

Hartz IV und Bürgerrechte: Ist die FDP die bessere SPD?

Man traut ja zurzeit seinen Augen nicht, wenn man über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Berlin liest: Erst einigen sich Union und FDP auf Verbesserungen für Hartz IV-Empfänger (was die große Koalition nicht hinbekommen hat), heute auch noch auf die Rücknahme der Internet-Sperren sowie Einschränkungen der Online-Durchsuchungen und der Nutzung der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung.

Da ist die FDP wohl doch nicht bei ihren Forderungen zu den Bürgerrechten umgefallen, wie vorher überall vorhergesagt wurde. Die SPD stimmte den Internet-Sperren zu – und allem anderen, was Schäuble & Co. vorgaben, auch -, bei der FDP lenken Merkel und Schäuble plötzlich widerstandslos ein. Ist Westerwelle einfach der härtere Verhandlungspartner oder war die SPD etwa tatsächlich vom Nutzen dieser massiven Einschränkungen der Freiheitsrechte überzeugt? Ich sage es nur ungern, aber langsam könnte man die Hoffnung haben, dass schwarz-gelb vielleicht sogar insgesamt eine bessere Politk machen könnte als rot-grün und schwarz-rot das in den letzten elf Jahren vorexerziert haben.

Denn was wird von diesen elf Jahren mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung in Erinnerung bleiben? Von den Schröder-Jahren neben einigen gesellschaftspolitischen Modernisierungen (wie Homo-Ehe und Staatsbürgerschaftsrecht) vor allem Hartz IV und Auslands-Kampfeinsätze der Bundeswehr – und ein verpatzter Atomausstieg, der gar keiner war (und deshalb jetzt auch problemlos von der neuen Regierung rückgängig gemacht werden kann), von der großen Koalition die Rente mit 67 und ansonsten vier Jahre Stillstand. Wenn in der neuen Koalition die Liberalen die Union bei der Inneren Sicherheit ausbremsen und umgekehrt die Union die unsoziale Arbeitsmarktpolitik der FDP verhindert, könnte die Bilanz in vier Jahren gar nicht so schlecht aussehen wie allseits befürchtet.

Weiter in den Abgrund

Wer gestern die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel und das „sozialdemokratische Urgestein“ Klaus von Dohnanyi bei Maybrit Illner diskutieren gehört hat, muss zu dem einfachen Schluss kommen: Die SPD gibt es nicht mehr. Jedenfalls nicht als eine Partei. Was es wohl noch gibt, sind zwei Restparteien mit gemeinsamer Organisationsstruktur. Gemeinsame Ziele – außer dem, irgendwie an die Macht zu kommen bzw. dort zu bleiben -, gemeinsame Grundwerte, eine gemeinsame Auffassung darüber, was gute und richtige Politik ist und was nicht, gibt es in diesen Restparteien aber nicht mehr.

Leute wie Dohnanyi, Bahr oder auch Steinmeier wären in der CDU oder der FDP besser aufgehoben – wie Richard David Precht mit Blick auf ersteren gestern sehr richtig feststellte, habe man mit so einer wirtschafts- und sozialpolitischen Einstellung in der SPD nichts zu suchen -, während die Jusos noch die Politik vertreten, die früher einmal das Markenzeichen der gesamten SPD war. Wer heute immer noch ernsthaft findet, die Agenda 2010 wäre eine notwendige Reform gewesen, die viele tolle Arbeitsplätze geschaffen und so den Zusammenbruch der Sozialsysteme verhindert habe, scheint entweder in einer Parallelwelt zu leben oder sehr merkwürdige Vorstellungen darüber zu haben, was eigentlich die Ziele sozialdemokratischer Politik sein sollten.

Die tatsächlichen Folgen der Hartz-„Reformen“ sind überwiegend: die Stigmatisierung von Arbeitslosen als Drückeberger und Sozialschmarotzer, aber auch als unterstes Prekariat, die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung sowie das Drücken des Lohnniveaus. Die Angst, selbst Hartz IV-Empfänger zu werden, hat nämlich bei vielen, die noch nicht dazu geworden sind, dazu geführt, dass sie bereit sind, auch unterbezahlte Jobs anzunehmen. Tarifverträge werden damit systematisch ausgehöhlt, natürlich auch dadurch, dass mit Hartz IV systematisch Tarifbruch öffentlich gefördert wird, denn eine untertarifliche Bezahlung ist ja für einen ALg II-Bezieher kein anerkannter Grund, einen Job anzunehmen. Im Gegenteil: Es gibt ja sogar staatlich geschaffene Ein-Euro-Jobs, da kann ja jeder noch froh sein, der für 5 Euro die Stunde als Friseur arbeiten darf (zu den Folgen der teils absurden Hartz IV-Praxis siehe auch dieses sehr interessante Interview).

Wer das nun als sozialdemokratische Politik verkaufen will, muss allerdings in Kauf nehmen, dass der gerne beschworene Willy Brandt in seinem Grab rotiert. Die Rente mit 67 wäre dann auch noch so eine Absurdität, wenn man bedenkt, dass das tatsächliche Renteneintrittsalter schon heute eher bei 58 liegt als bei 65. In jedem Unternehmen würde man, wenn die Ist-Werte von den Soll-Werten abweichen, ja erst einmal dafür sorgen, dass die Soll-Werte erreicht werden, statt zunächst diese weiter nach oben zu setzen, in der Hoffnung, die Ist-Werte würden sich dann schon von alleine annähern.

Das Schlimmste an dem Verhältnis dieser beiden Restparteien unter dem gemeinsamen Namen SPD zueinander ist dann aber, dass die Schröder-Münte-Steini-Partei zumindest auf den Führungsebenen immer noch die beherrschende ist. Das kann man sehen, wenn Steinmeier sich am Abend seiner grandiosen Wahlniederlage selbst zum Oppositionsführer krönen darf und er dann zwei Tage später auch mit 88 Prozent der Stimmen gewählt wird. Und fast noch deutlicher daran, dass ein Gauner wie Matschie vier Tage, nachdem die SPD auf Bundesebene u.a. für ihre Beteiligung an einer großen Koalition abgestraft wird, verkündet, er wolle jetzt in Thüringen eine ebensolche große Koalition eingehen, obwohl es mit der Linken 80 Prozent gemeinsame Ziele gebe. Als Argument wird dann angegeben, die Linke sei nicht bereit gewesen, Matschie, den Vertreter der drittstärksten Partei bei den Wahlen, zum Ministerpräsidenten zu wählen. Da ist der eigene Stolz natürlich so stark verletzt, dass man lieber den Steigbügelhalter für die CDU spielt, in einer Koalition, in der selbstverständlich Matschie auch nicht Ministerpräsident wird, und auch kein anderer Sozialdemokrat, was in der anderen Koalition ja zumindest möglich gewesen wäre. Von der Umsetzung irgendwelcher politischer Ziele ist dann schon gar nicht mehr die Rede. Was für ein unwürdiges absurdes Theater!

Immerhin war es schön, mal zu sehen, wie während der Bekanntgabe des Vorstandsbeschlusses zur Koalitionsbildung im Hintergrund Jusos lautstark protestieren und ihren SPD-Landeschef mit Buh- und Pfui-Rufen begleiten. Wenn es an der SPD-Basis tatsächlich noch mehrheitlich echte Sozialdemokraten gibt, wie ja immer behauptet wird, sollten diese beim nächsten Parteitag Matschie & Co. einfach mal in die Wüste schicken und eine Koalition mit Linken und Grünen beschließen. Wenn dies allerdings nicht geschieht, hat die SPD nach 150 Jahren endgültig ihre Existenzberechtigung verloren und könnte genauso gut die Selbstauflösung beschließen. Dass Parteien nicht unersetzlich sind, kann man immer wieder bei einem Blick auf den Wahlzettel sehen, wo irgendwo unter ferner liefen das „Zentrum – Älteste Partei Deutschlands“ aufgelistet steht. Die waren auch mal richtig groß, in der Weimarer Republik stärkste Partei. Bald könnte sich die SPD ähnlich weit unten auf den Wahlzetteln wiederfinden.